Bedeutung und Stellung der dritten Gewalt in unserem Staat

Unter diesem Titel fand am 9. Mai 2017 wohl als bundesweite Premiere eine gemeinsame Veranstaltung der vier rechtspolitischen Vereinigungen ACDJ, ASJ, Recht Grün und Vereinigung Liberaler Juristen statt. Im Foyer des neuen Justizzentrums in Koblenz begrüßte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des OVG Rheinland-Pfalz Dr. Brocker und verwies zur Bedeutung des Themas auf jüngste Entwicklungen in der Türkei,  sowie Polen und den USA, die den Rechtsstaat abschaffen bzw. rechtsstaatsgefährdende Tendenzen aufzeigen. Im Anschluss begrüßte Frau Rechtsanwältin Raue für die vier Veranstalter und wies auf den besonderen bundesweiten Premierencharakter dieser gemeinsamen Veranstaltung hin.

Daran anschließend hielt der Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbunds, Herr Direktor beim Amtsgericht Gnisa, ein erstes Impulsreferat. Insbesondere unter Verweis auf die jeweiligen Entwicklungen in der Türkei und in Polen betonte er die Bedeutung des Rechtsstaats und nannte sodann einzelne Aspekte zur Situation der Justiz in Deutschland, die in der weiteren Diskussion zu erörtern wären. Dabei plädierte er für einen Vorrang des Vollzugs bestehender Gesetze vor weiteren Rechtsänderungen. Kritisch hinterfragte er die zunehmende Verfahrensdauer in den Strafverfahren in den letzten zwölf Jahren um ca. 30 % und die kritische Wirkung von Haftentlassungen wegen überlanger Verfahrensdauer. Zum Bereich des Zivilrechts wies Herr Gnisa unter anderem darauf hin, dass der Justiz die Fälle „wegbrechen" bzw. ganze Rechtsmaterien, etwa im Anlagenbau, zu den Schiedsgerichten abwandern. Eine mögliche Antwort der Justiz hierauf könnte aus seiner Sicht eine verstärkte Spezialisierung sein. Als weiteren Aspekt im Kontext der Zukunftsfähigkeit des Rechtsstaats stellte er die Frage nach der Erreichbarkeit der Gerichte für die Bürger, wobei er einen kritischen Blick auf die Reformen in Mecklenburg-Vorpommern mit erheblichen Entfernungen zu den einzelnen Gerichtsstandorten warf.

Ein zweites Impulsreferat hielt der Landesvorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Herr Präsident des Landgerichts Dr. Grüter, der ergänzend auch durchaus selbstkritische Fragen an die Richterschaft und deren Selbstverständnis stellte und unter anderem den Ausbau der mit der richterlichen Unabhängigkeit begründeten „Unantastbarkeit" der Richter thematisierte, die denkbare disziplinarische Maßnahmen als „zahnlosen Tiger" erscheinen lassen.

An die Impulsreferate schloss sich eine vom landespolitischen Korrespondenten des SWR, Herrn Frederik Merx, moderierte Podiumsdiskussion der Vertreter der vier Veranstalter an. Für den ACDJ betonte der Landesvorsitzende Dr. Helmut Martin die Bedeutung einer Zusammenarbeit der vier rechtspolitischen Vereinigungen, um der rheinland-pfälzischen Justiz eine starke Stimme zu geben. Er erinnerte dabei an die Situation vor sechs Jahren, als im Zusammenhang mit der Debatte um die Schließung des OLG Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ernste Sorgen über politische Einflussnahmen auf die Justiz geäußert worden waren. Zugleich stellte Herr Dr. Martin heraus, dass im Anschluss daran durch unter anderem das Wirken der rechtspolitischen Vereinigungen, aber auch zum Beispiel des Vereins Pro Justiz, eine Sensibilität insbesondere in den regierungstragenden Parteien erreicht werden konnte, die in den aktuellen Haushaltsdebatten zu gewissen Verbesserungen bei der Stellenversorgung für die Justiz geführt hätten. Allerdings dürfe dabei nicht vergessen werden, dass unverändert und wissentlich seit Jahren die Justiz unterversorgt sei, sodass dem Rechtsstaatsgebot der Justizgewährung durch die Regierung seit Jahren nicht Genüge getan würde. Nach Auffassung des ACDJ müsse sich die Ausstattung der Justiz immer an den Erfordernissen ausrichten, die aus der Justizgewährleistungspflicht des Staates erwachsen.

Zu den weiteren Themen „Zugang zum Recht" wies unter anderem Herr Dr. Itzel vom ASJ auf die Bedeutung der Spezialisierung in der Richterschaft hin und regte an, auch über die Bündelung von Spezialzuständigkeiten bei einzelnen Gerichten nachzudenken. Frau Raue für Recht Grün plädierte unter anderem für den möglichst weitgehenden Erhalt der Ortsnähe der Amtsgerichte. Staatsminister Mertin für die Vereinigung Liberaler Juristen bezweifelte zudem, ob es tatsächlich Einsparpotential durch Gerichtsfusion geben könne. Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle würde sich nämlich dadurch nicht ändern. Dr. Martin stellte für den ACDJ darauf ab, dass - wie ein Vergleich mit der sicherlich für den Bürger nicht weniger wichtigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit nur vier Standorten  in ganz Rheinland-Pfalz zeige - das Kriterium der örtlichen Nähe nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Vielmehr wäre diese Zugangsfrage in ein ausgewogenes Verhältnis zu anderen Aspekten der Justizgewährleistungspflicht wie zum Beispiel der Verfahrensdauer und der Qualität der Entscheidung zu setzen. Letzteres könne, dies würden auch die jüngsten bundespolitischen Gesetzesänderungen zur Einrichtung von Spezialkammern zeigen, gewisse Spezialisierungen und damit gewisse Gerichtsgrößen nahelegen. Einigkeit bestand bei den Teilnehmern über die Bedeutung der E-Justiz. Herr Dr. Martin stellte für den ACDJ klar, dass dabei elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte immer zusammengedacht werden müssten und es bei deren Einführung nicht primär um Einsparungen, sondern um Effizienz- und Qualitätssteigerung gehen müsse. Dies setze jedoch zwingend voraus, dass die Menschen, die mit der neuen Technik umgehen sollen, „mitgenommen" würden.

Die Diskussion wurde weiter bereichert durch fundierte Wortmeldungen aus dem Publikum, bevor sich im Anschluss ein informeller Teil zum vertieften Austausch bei Brezeln, Wein und Wasser anschloss.

Referenten, Podiumsteilnehmer und Besucher waren sich einig, dass es eine gelungene Premiere für dieses Veranstaltungsformat war; der ACDJ Rheinland-Pfalz würde es sehr begrüßen, wenn der Austausch mit den anderen rechtspolitischen Vereinigungen eine Fortsetzung finden würde.