Bedeutung und Stellung der 3. Gewalt in unserem Staat - Bestandsaufnahme, Fortentwicklung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit, eine gemeinsame Veranstaltung der rechtspolitischen Vereinigungen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Programm und Ablauf:

Begrüßung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des OVG Dr. L. Brocker

Einstimmung auf die Veranstaltung durch Frau Rechtsanwältin K. Raue – für die vier Veranstalter

Impulsreferate durch :

• DirAG J. Gnisa, Bundesvorsitzender des Deutschen Richterbundes;
• Vizepräsident des Landgerichts Dr. M. Grüter, Neue Richtervereinigung e.V.

Podiumsdiskussion:

Teilnehmer : VROLG Dr. P. Itzel (ASJ), Rechtsanwalt Dr. H.Martin (ACDJ), Justizminister H. Mertin (FDP), Rechtsanwältin K. Raue (RechtGrün); Leitung : Frederik Merx, landespolitischer Korrespondent des SWR

Drei thematische Runden mit jeweils direkter Publikumsbeteiligung zu :

• Zugang zum Recht (örtlich, e-Zugang, Kosten ...)
• E-Justiz (Chancen, Risiken, Zukunftsfähigkeit)
• Strukturelle Weiterentwicklung der Justiz und Qualitätssicherung

Ausklang bei Wein, Wasser und Brezel