05.05.2014 Weitere Schwächung der Justiz in Rheinland-Pfalz durch die rot–grüne Landesregierung verhindern Die Landesregierung plant unter Hinweis auf die Schuldenbremse in den Jahren 2014 und 2015 weitere 21 Richterstellen in der Landesjustiz abzubauen...
26.02.2014 Rot-grünes Normenkontrollverfahren gegen das Kommunalwahlgesetz CDU-Juristen fordern die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler schriftlich zur Weiterleitung der Antragsschrift auf „Es...
20.02.2014 Verfassungsmäßigkeit des Kommunalwahlgesetzes parlamentarisch sichern - Rot-Grüne Landtagsmehrheit in der Pflicht „Die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Rheinland-Pfalz stiehlt sich aus ihrer gesetzgeberischen Verantwortung"; mit diesen Worten kritisiert der...
10.02.2014 Dr. Helmut Martin/Dr. Axel Wilke: Abteilungsleiterstelle dauerhaft einsparen In der vergangenen Woche hat Justizminister Hartloff angekündigt, die kürzlich im Justizministerium frei gewordene Abteilungsleiterstelle zunächst...
20.12.2013 Chance zur Verschlankung des Justizministeriums nutzen! Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz...
17.07.2013 Zentrale Polizeibeschwerdestelle – rot-grüne Landesregierung schadet allen Beteiligten „Allen weh und niemand wohl", so charakterisiert der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ), Dr. Helmut...
02.07.2013 Justizminister lässt Vertrauen in faires Gerichtsverfahren vermissen – Telefonische Kontaktaufnahme zum Vorsitzenden des Gerichts gibt schlechtes Beispiel Beim gestrigen Verhandlungstermin im Strafverfahren zum Nürburgringkomplex vor dem Landgericht Koblenz gab der Vorsitzende Richter nach der...
04.09.2012 Justizzentrum Bad Kreuznach – Chancen für den Justizstandort nutzen Als längst überfällig hat der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ADCJ), Dr. Helmut Martin,...
20.04.2012 ACDJ begrüßt Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht Das Bundeskabinett hat am 18. April 2012 den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen...
